Liveblog zur Bundespolitik: Staatsschutz unter Verdacht – Merz setzt sich für Abschiebung von syrischen Staatsbürgern ein
IN KÜRZE Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt die Rückführung von syrischen…
EN BREF Verwaltungsgericht Düsseldorf genehmigt Abschiebungen von zwei Syrern Das Gericht sieht keine relevanten Gefahren
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EN BREF Bundespolitik steht im Fokus aktueller Reformen. Neuer Anlauf zur Reform des § 218
EN BREF Mecklenburg-Vorpommern plant eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218.
IN KÜRZE Wadephul äußert sich zur Situation der syrischen Flüchtlinge. Rückkehr nach Syrien sei zum
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IN KÜRZE Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Rückkehr zur Wehrpflicht.
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IN KÜRZE Brosius-Gersdorf gibt an, dass Merz nie Kontakt zu ihr aufgenommen hat. Die Nominierung